Rheinische Post: Koalition rechnet mit Sondersitzungen des Bundestages wegen Euro-Krise

Führende Koalitionspolitiker rechnen mit einer
Sondersitzung des Bundestages im Juli wegen der Euro-Krise. „Wir
gehen davon aus, dass die finanziellen Hilfen für Spanien und die
Beschlüsse der EU-Kommission noch im Juli im Bundestag beraten werden
müssen“, sagte Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). In
der Verwaltung des Bundestages wird eine Sondersitzung ebenfalls
vorbereitet. Der Antrag auf Finanzhilfen durch die spanische
Regierung sei bereits an die Bundestags-Ausschüsse weitergeleitet
worden, eine Beschlussfassung des Parlaments in der ersten Juli-Woche
möglich, hieß es an der Verwaltungsspitze des Bundestages. Vor der
nächsten Sitzung der Euro-Gruppe am 9. Juli soll der Antrag Spaniens
im Bundestag beschlossen werden.

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