Rheinische Post: Koalition will kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro einsparen

Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen
kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014
einsparen, um eine neu entstandene Milliarden-Lücke auszugleichen.
„Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro. Diese
Lücke müssen wir vor allem durch Einsparungen in diesem Haushaltsjahr
noch stopfen“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert
Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe). Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt in der
neuen Woche zu seiner Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Hand an
den Bundeshaushaltsplan 2014 zu legen. Der Bund hatte unlängst vor
Gericht eine Niederlage erlitten und für 2013 bereits 2,3 Milliarden
Euro Brennelementesteuer an die großen Stromkonzerne zurückerstatten
müssen. Für 2014 dürften weitere 800 Millionen Euro an
Rückerstattungen fällig werden. Zudem fiel die jüngste
Steuerschätzung für den Bund um 700 Millionen Euro schlechter aus als
erwartet. Mehrausgaben und Mindereinnahmen zusammen reißen ein Loch
von fast vier Milliarden Euro in den Haushalt. „Der Haushalt 2014
wird trotz der Erstattungen der Brennelementesteuer an die
Energieversorger strukturell ausgeglichen bleiben“, versicherte
Barthle. „Eventuell müssen wir die Neuverschuldung etwas erhöhen.
Ausgeschlossen sind Steuererhöhungen“, sagte der CDU-Politiker.

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