Rheinische Post: Koalition will sich auf „Warnschussarrest“ verständigen

Die Bundesregierung will das Jugendstrafrecht
verschärfen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die Spitzen
von Union und FDP den seit langem diskutierten so genannten
Warnschussarrest auf den Weg bringen, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf
Koalitionskreise. Mit dem Warnschussarrest sollen Richter ein
zusätzliches Mittel an die Hand bekommen, auf uneinsichtige
jugendliche Gewalttäter einzuwirken. Sie können den Tätern zusätzlich
eine Arreststrafe auferlegen, um ihnen deutlich zu signalisieren,
welche Strafen ihnen künftig drohen, wenn sie ihr kriminelles
Verhalten nicht ändern. Zudem sei an eine Strafverschärfung gedacht,
schreibt die Zeitung. So solle der Strafrahmen für Mord für Täter,
die noch nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden, von derzeit
zehn auf 15 Jahre heraufgesetzt werden. Zu dem rechtspolitischen
Gesetzespaket, das die Koalition nach Informationen der Zeitung auf
den Weg zu bringen versucht, gehören auch eine auf Wunsch der FDP
abgeschwächte Kronzeugenregelung und der gestärkte Quellenschutz für
Journalisten.

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