Rheinische Post: Koalitionsausschuss einigt sich auf Zehn-Punkte-Plan

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei
ihrem Treffen in München weitgehend auf den Zehn-Punkte-Plan von
Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD)
geeinigt. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische
Post“ (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen. Den Plan hatten die
Minister am 10. Januar als Konsequenz aus dem Terror-Anschlag von
Berlin vorgelegt. Demnach soll es eine erweiterte Abschiebehaft für
Gefährder geben. Terroristische Gefährder sollen aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit per Fußfessel überwacht werden können. Wenn
Flüchtlinge bei der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken,
sollen sie eine „erweiterte Residenzpflicht“ erhalten können. Zudem
soll der Ausreisegewahrsam auf zehn Tage erweitert werden. Die
Regierung plant weiter ein nationales Aktionsprogramm gegen
islamistischen Extremismus. Ein weiterer Koalitionsausschuss ist für
den 7. März geplant, an dem sollen auch SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilnehmen.

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