Rheinische Post: Koalitionshaushälter wollen 2014 Neuverschuldung von Null

Die Neuverschuldung des Bundes soll nach dem
Willen der Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition bereits im
Jahr 2014 auf Null sinken. „Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der
Neuverschuldung 2014 auf Null kommen. Das ist Konsens der Haushälter
von Union und FDP“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das wäre im
Wahljahr 2013 ein unglaublich positives Signal für die Union“, sagte
Barthle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt dagegen
in seiner mittelfristigen Finanzplanung bisher an, das Defizit erst
2016 auf Null zu bringen. Für 2014 sieht Schäuble eine
Neuverschuldung von 13,1 Milliarden Euro vor. Die Haushaltspolitiker
der Regierungsfraktionen kommen am (heutigen) Mittwoch und Donnerstag
in Berlin zu Klausurtagungen zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei der
Bundeshaushalt 2013. Aber auch die haushaltspolitischen Ziele für
2014 und die Botschaft für das Wahljahr 2013 werden beraten. Im
Etatplan 2013 sieht Schäuble bisher eine Nettokreditaufnahme von 18,8
Milliarden Euro vor. Auch diese Summe wollen die Haushälter im
parlamentarischen Verfahren senken. „Wir wollen unter die Marke von
18,8 Milliarden Euro kommen“, sagte Barthle.

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