Rheinische Post: Koalitionsvertrag: Finanzexperten sehen Kostenrisiko von 48 Milliarden Euro

Die volkswirtschaftlichen Kosten aller
Forderungen von Union und SPD für den Koalitionsvertrag könnten sich
nach einer aktuellen Schätzung von Experten des
Bundesfinanzministeriums auf jährlich 48,2 Milliarden Euro bei voller
Jahreswirkung summieren. Die Einführung neuer Renten- und
Pflegeleistungen, des Mindestlohns und neuer Regeln bei der
Zeitarbeit könnten bis zu zwei Millionen Jobs gefährden, heißt es in
einer internen Unterlage aus der Arbeitsebene des Finanzministeriums,
die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe) vorliegt. Allein die von der Union geforderte
Erhöhung der Mütterrenten koste die Rentenkasse bei voller
Wirksamkeit 6,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die von der SPD geforderte
abschlagsfreie Rente ab 63 bei 45 Versicherungsjahren koste weitere
fünf Milliarden Euro. Mit einer weiteren Milliarde zusätzlich schlage
die von beiden Seiten geplante Mindestrente für Geringverdiener zu
Buche. 800 Millionen jährlich würden die Verbesserungen bei der
Erwerbsminderungsrente kosten. Der Staatshaushalt werde außerdem
direkt mit bis zu 18,9 Milliarden Euro jährlich belastet.
Unionsfraktionsvize Michael Meister machte vor diesem Hintergrund
erneut den engen finanziellen Spielraum für Union und SPD deutlich.
„Der Spielraum im Bundeshaushalt für Mehrausgaben liegt unterhalb von
15 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode“, sagte Meister
der „Rheinischen Post“. „Das ist die absolute Obergrenze, mehr ist
nicht drin.“ Der Schwerpunkt dieser Summe „liegt in der zweiten
Hälfte der Periode in den Jahren 2016 und 2017, in den Jahren 2014
und 2015 gibt es nur einen Spielraum für kleinere Beträge“, so
Meister.

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