Rheinische Post: Koalitionsvertrag: Union setzt weitere Konsolidierungsmaßnahme durch

Die Union hat im aktuellen Entwurf für den
Koalitionsvertrag eine weitere Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung
durchgesetzt. Union und SPD wollen demnach jedes Bundesministerium
verpflichten, alle neuen Ausgaben von bis zu zehn Millionen Euro in
der neuen Legislaturperiode im jeweiligen Ressort gegen zu
finanzieren. „Alle Maßnahmen von bis zu zehn Millionen Euro, die in
diesem Koalitionsvertrag vereinbart werden, sind von den jeweiligen
Ressorts eigenverantwortlich im Rahmen ihrer jeweiligen Einzeletats
zu finanzieren“, heißt es jetzt im dritten und jüngsten Entwurf des
Koalitionsvertrags, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt.

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