Rheinische Post: Kommentar / Angeschlagene SPD buhlt um die Rentner = VON BIRGIT MARSCHALL

Die Rentenpolitik wird den nächsten
Bundestagswahlkampf bestimmen. Die heftigen Reaktionen auf einen
Vorstoß des Vizekanzlers haben darauf einen Vorgeschmack gegeben.
Dabei war das, was Scholz sagte, für einen Sozialdemokraten im Grunde
eine Selbstverständlichkeit und auch noch sehr vage. Die SPD bestehe
darauf, dass die Regierung auch nach 2025 ein stabiles Rentenniveau
garantieren werde, so Scholz. Damit gab der Finanzminister schon mal
die Linie der angeschlagenen SPD vor: Wenn es darum gehen wird, auch
den Rentnergenerationen ab 2025 zur Seite zu stehen, können diese auf
die SPD zählen. Die anderen Parteien dagegen fühlen sich – im Moment
– etwas stärker der Generationengerechtigkeit verpflichtet. In der
Sache geht Scholz in die falsche Richtung. Ein garantiertes
Rentenniveau von 47 oder 48 Prozent auch nach 2025 wird die jüngeren
Generationen finanziell überfordern. Der Grund dafür ist die
demografische Entwicklung. Von 2030 an wird die Zahl der Rentner
wegen der geburtenstarken Jahrgänge weiter deutlich ansteigen,
während zugleich die Zahl der Beitragszahler abnehmen wird. Spannend
wird sein, an welcher Steuerschraube die Regierung dreht und ob das
Rentenalter weiter steigen soll.

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