Rheinische Post: Kommentar / Anti-Wohnungs-Steuer = Von Thomas Reisener

Zweimal hat Rot-Grün in NRW die
Grunderwerbsteuer erhöht. Mit 6,5 Prozent liegt der Satz an der
bundesweiten Spitze. Hat NRW das nötig? Nein. Denn soeben hat das
Land noch Rekordeinnahmen verkündet: 2016 flossen zwei Milliarden
Euro mehr als geplant in die Steuerkasse. Ein Steuerdefizit hat NRW
also nicht. Stattdessen braucht das Land mehr Wohnungsbau. Um den
Bedarf zu decken, müssten jährlich 25.000 Wohnungen mehr entstehen
als tatsächlich gebaut werden. Besonders groß ist der Nachholbedarf
im unteren Preissegment. Was die Investoren abschreckt, sind die
dramatisch gestiegenen Kosten – und dazu trägt die
Rekord-Grunderwerbsteuer in NRW bei. Weil sie das Angebot verknappt,
belastet sie Mieter und Investoren zugleich, und nicht nur reiche,
denen die Grunderwerbsteuer vielleicht noch egal ist. Die
Leidtragenden sind vor allem Mieter und Investoren, die knapp bei
Kasse sind. Gerade bei den unteren und mittleren Einkommen bringt die
Steuer Wohnungsträume zum Platzen. Deshalb ist sie unsozial.

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