Rheinische Post: Kommentar / Anzeigen! = Von Michael Bröcker

Der Fall des SPD-Chefs aus Bocholt muss eine
demokratische Gesellschaft aufrütteln. Es kann nicht sein, dass der
Rechtsstaat im Netz ein zahnloser Tiger ist. Wer jemanden als
„Judengesicht“ oder „Hurensohn“ diffamiert oder darüber schwadroniert
(wie in Bocholt geschehen), dass die gesamte Stadtverwaltung „vergast
werden“ müsse, muss Konsequenzen spüren. Sicher, in der Bahn, in der
Kneipe wagen die Hetzer kaum solche Beleidigungen. Doch die
unsichtbare Mauer des Internets macht es für die Opfer nicht
erträglicher. Deshalb ist jetzt mehr als Empörung gefragt. Es braucht
ein beherztes Eingreifen der Opfer und Mitwisser – sprich: Anzeigen!
– und der Politik, die Rahmenbedingungen setzen und das Strafmaß für
Beleidigungen und Bedrohungen notfalls anpassen müssen. An dieser
Stelle ist schon früher vom Aufstand der Anständigen geschrieben
worden, den Populisten der Mitte, die wir jetzt brauchen, um mit
Leidenschaft und Klarheit – im Netz oder anderswo – für Respekt
einzutreten. Es gibt aber eben auch Fälle, wo nur noch die eiserne
Hand des Rechtsstaats hilft.

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