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Rheinische Post: Kommentar: Autobahn AG

Das deutsche Straßennetz ist marode und
unterfinanziert. Daher wäre eine Maut in moderater Höhe eine
angemessene Reaktion, um gesperrte Brücken zu sanieren und Nadelöhre
zu beseitigen. Doch anstatt den Bürgern diese Wahrheit aufzutischen,
verfährt die große Koalition nach dem Prinzip: Wasch mir den Pelz,
aber mach mich nicht nass. Maut ja, aber bitte nicht für Deutsche.
Dass die deutschen Fahrzeughalter auf den Cent genau um den Betrag
entlastet werden sollen, den sie für die Maut zu begleichen haben,
verursacht zu Recht Ärger in Brüssel. Das Stoppschild, das die EU
Deutschland hinhält, sollte Anlass sein, neu nachzudenken, welche
Form einer Maut sinnvoll wäre. So könnte eine Art Autobahn AG die
Finanzierung, den Bau und die Instandhaltung der Autobahnen
übernehmen. Gespeist werden könnte sie unter anderem aus den Mitteln
einer echten Maut für alle. Die Maut nur für Ausländer ist ohnehin
eine Illusion. Jede Bundesregierung ab 2017 kann, wird und muss die
Maut erhöhen, ohne die Kfz-Steuer weiter zu senken.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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