Gemessen an dem, was in dieser Wahlperiode noch
zusätzlich für die Renten ausgegeben werden soll, fällt das
Bildungspaket bescheiden aus: Sechs Milliarden Euro von der Krippe
bis zur Uni, verteilt auf die kommenden drei Jahre. Das
Missverhältnis zwischen zusätzlichen Ausgaben für die Rente und die
Bildung verfestigt den Eindruck, dass die große Koalition mehr auf
die wachsende ältere Wählerschaft als auf junge Menschen schaut. Die
zur Verfügung stehenden Mittel werden allerdings intelligent
aufgeteilt. Es macht Sinn, dass der Bund das Bafög komplett
finanziert und damit das ewige Gezerre um seine Finanzierung beendet.
Dass eine Bafög-Reform in der vergangenen Wahlperiode nicht gelungen
ist, lag auch an der Zahlungsunwilligkeit der klammen Länder. Die
wiederum haben nun viel Freiheit, die Bafög-Milliarden gezielt in
ihre Schulen und Hochschulen zu investieren. Die eine Milliarde Euro
für Kitas ist weniger, als sich die Länder gewünscht haben. Die Summe
ist aber groß genug, dass Ausbau und Qualitätssicherung weiter
vorankommen.
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