Rheinische Post: Kommentar: Blockiertes Amerika

Das Wort sagt eigentlich schon alles: Shutdown
ist, wenn der amerikanische Staat die Jalousien herunterlässt. Es ist
wahrhaftig nicht das erste Mal, dass der erbitterte Streit der
Parteien einen Haushaltskompromiss verhindert, so dass der Regierung
in Washington das Geld ausgeht und Hunderttausende Staatsbedienstete
in den Zwangsurlaub geschickt werden müssen. Aber mit einem
irrlichternden Donald Trump im Weißen Haus, von dem offensichtlich
nicht einmal die eigenen Leute wissen, was er eigentlich will, wirkt
die Lage diesmal noch verfahrener. Das Problem ist indes älter als
Donald Trump. Das Gefeilsche um kurzfristige Zwischenfinanzierungen,
um politische Forderungen durchzusetzen, ist zu einer zweifelhaften
Spezialität des US-Kongresses geworden. Und zum Ausdruck einer
Polarisierung der US-Innenpolitik, die ahnen lässt, warum viele
Amerikaner einen wie Trump für das kleinere Übel halten. Dabei trägt
er die Schuld an der temporären Stilllegung der USA: Es lag
rechtzeitig ein Kompromiss auf dem Tisch. Es war Trump, der ihn
zerriss.

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