Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und im
Ukraine-Konflikt hat Kreml-Chef Wladimir Putin mehr als einmal
gelogen. So ist äußerste Vorsicht geboten, wenn Putin nun einen Plan
für die Lösung der Auseinandersetzung in der Ostukraine vorlegt. Noch
ist es zu früh, um über einen Durchbruch in der verfahrenen Situation
zu jubeln. Putin hat seinen Vorschlag aus der Position der Stärke
gemacht. In den vergangenen Wochen hatten Kiews Regierungstruppen die
pro-russischen Separatisten mächtig unter Druck gesetzt. Als die
Niederlage drohte, schickte der Kreml russische Militärs als
Verstärkung. Sie sind der ukrainischen Armee haushoch überlegen.
Damit steht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit dem
Rücken zur Wand. Sollten er und die Separatistenführer sich
tatsächlich an einen Verhandlungstisch setzen, besteht jedoch die
Gefahr, dass der Status quo das Einzige ist, worauf man sich einigen
kann. Das würde die Spaltung der Ukraine in einen von Kiew regierten
Teil und eine von den Separatisten und Moskau kontrollierte Region
bedeuten. Damit wäre die Ostukraine ein dauernder potenzieller
Unruheherd. Der Kreml könnte diesen Konflikt nach Belieben immer
wieder hochkochen lassen.
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