Rheinische Post: Kommentar: Der Wohnungsmarkt ist zu stark reguliert

Ausgeschlossen, dass Scharrenbachs neue
Bauordnung den Landtag konfliktfrei passiert. Am Ende wird die
CDU-Bauministerin sich mit der schwarz-gelben Mehrheit im Plenum zwar
durchsetzen. Aber ein Kompromiss mit der Opposition ist wohl
ausgeschlossen. In jeder Landesbauordnung prallen zwei
Weltanschauungen aufeinander: Hier die rot-grünen Etatisten, die
möglichst genau vorschreiben wollen, wie und wo gebaut werden soll.
Das soll etwa das Angebot an Rollstuhl- oder Sozialwohnungen auch in
der Fläche sichern. Risiko: Investoren werden verschreckt. Auf der
anderen Seite die schwarz-gelben Marktwirtschaftler, die auf das
Gewinnstreben der Bauherren setzen und Angebotslücken mit Fördergeld
stopfen wollen. Risiko: Das Fördergeld wird nur da verbaut, wo es
sich besonders lohnt – große Landstriche könnten leer ausgehen. Das
Risiko der abgeschreckten Investoren ist bereits eingetreten.
Hauptursache der Wohnungsnot in NRW ist, dass zu wenig gebaut wird.
Scharrenbachs Bauordnung macht zwar auch Vorgaben. Aber sie sind
einfacher und kostengünstiger umzusetzen. Das verspricht mehr Erfolg
als der stets zum Gängeln neigende Politikstil der
Vorgängerregierung.

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