Rheinische Post: Kommentar / Dobrindts Etappensieg = Von Michael Bröcker

Das wohl umstrittenste Projekt der
Bundesregierung, die Einführung einer Pkw-Maut, könnte ein Jahr vor
der Bundestagswahl doch noch umgesetzt werden. Verkehrsminister
Alexander Dobrindt überrascht damit wohl nicht nur die Kritiker in
der Opposition – die Hartnäckigkeit des gewieften CSU-Politikers
hatte keiner auf dem Zettel. Seine Pläne, deutsche Fahrzeughalter
über die Kfz-Steuer zu entlasten, muss Dobrindt aufgeben. Nun will er
mit der stärkeren Förderung umweltschonender Fahrzeuge der Maut einen
ökologischen Anstrich geben. Damit dürfte er aber das Versprechen,
keinen Fahrzeughalter in Deutschland stärker zu belasten, gefährden.
Ob der Bundestag das bisherige Maut-Gesetz entsprechend ändert, steht
in den Sternen. Trotzdem bleibt es richtig, dass sich alle an der
Finanzierung der Straßen-Infrastruktur beteiligen müssen, die sie
nutzen. Also auch die ausländischen Halter. Dafür wäre eine
europaweit einheitliche und ökologisch ausgerichtete
Nutzerfinanzierung die immer noch beste Lösung. Und dass die
Nachricht aus Brüssel einen Tag vor dem CSU-Parteitag bekannt wurde?
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In die CSU-interne Personaldebatte
hat Dobrindts Etappensieg neue Bewegung gebracht. Denn Dobrindt ist
Seehofers Liebling

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