Rheinische Post: Kommentar: Energieminister ohne Energie

Jeden Freitag gehen Schüler auf die Straße, um
für das Klima zu trommeln. Unnötiger Eifer, könnte man meinen.
Schließlich hat Deutschland den Kohleausstieg 2038 bereits
verabredet. Seit Januar liegen die Vorschläge der Kohlekommission
vor. Doch passiert ist seither fast nichts, und dafür ist
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verantwortlich. Die
Gespräche mit den Konzernen über Stilllegungen plätschern
unverbindlich dahin. Entweder kann Altmaier nicht – oder er will
nicht. Offenbar glaubt er, Festlegungen vor den Wahlen in Sachsen und
Brandenburg würden der AfD weiteren Auftrieb geben. Dabei ist es
gerade die Unsicherheit, die Ängste schürt. Die Lausitz wie das
rheinische Revier brauchen rasch Klarheit, der Kohlekompromiss gehört
umgesetzt. Schlimm genug, dass die Grünen ihn aufschnüren und
Stilllegungen ohne Entschädigung fordern. Das ist populistisch und
mit der Eigentumsgarantie nicht zu vereinbaren. Die größte deutsche
Klima-Baustelle ist ohnehin eine andere: Der Verkehrssektor
verbraucht mehr Energie als geplant und wird die Regierungsziele erst
mit zehn Jahren Verspätung schaffen. So steht es im
Fortschrittsbericht Energiewende, den das Bundeskabinett gerade
beschlossen hat. Höchste Zeit, dass der Energieminister aus seinem
Stand-by-Modus erwacht. www.rp-online.de

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