Rheinische Post: Kommentar: Europa muss raus aus der Erdogan-Falle

Es ist ein Anfang. Einstweilen noch sehr vage
und hinter den Kulissen, aber immerhin versucht Angela Merkel, die
verfahrene Lage in Libyen in den Griff zu bekommen. Eine
internationale Konferenz soll das Blutvergießen beenden und einen
fairen Interessenausgleich in dem Land auf den Weg bringen, das so
immens wichtig für die Flüchtlingsbewegung auf dem Mittelmeer ist. So
lange die staatlichen Strukturen dort nicht funktionieren, kann
Europa auch keine Struktur in die Flüchtlingspolitik bekommen.

Aber es kann auch nur ein winziger Anfang für das sein, was
dringend auch in anderen Regionen nachzuholen ist, nachdem es Europa
so lange sträflichst hat schleifen lassen: die Entwicklung in Syrien
etwa. Sie schien Europa genauso zu interessieren wie das Wetter auf
Galapagos. Dabei war von Anfang an klar, dass die Menschen vor dem
Krieg nicht irgendwohin fliehen würden, sondern in die Nachbarländer
und Nachbarregionen, also nach Europa. Stattdessen begab sich Merkel
in eine Abhängigkeit von Erdogan, die er jederzeit auf Knopfdruck zu
nutzen versteht und dies jetzt auch in der wieder anschwellenden
Flüchtlingsdynamik zum Ausdruck bringt.

Spätestens 2015 hätte Europa sich in Syrien engagieren müssen.
Stattdessen schielte Brüssel nach Washington, und als von dort wenig
kam, überließ die EU den Potentaten in Moskau, Ankara, Teheran und
Damaskus das Heft des Handelns. Dabei ist aus der Region immer wieder
und immer lauter zu hören, dass mehr europäisches Engagement dringend
gewünscht wird. Der Zusammenhang ist sehr einfach: Solange Europa
nicht alles tut, um den Syrern eine Friedenslösung zu bringen, so
lange kommen sie halt nach Europa, um hier wenigstens eine Lösung für
ihren persönlichen Frieden zu finden.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

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