Rheinische Post: Kommentar: Fahrverbote sind unverhältnismäßig

Fahrverbote sind das schärfste Schwert in der
Umweltpolitik. Wer sie verhängt, muss gute Gründe haben. Es reicht
nicht aus, auf mögliche langfristige Gefahren für die Gesundheit
hinzuweisen. Denn danach müssten auch der Einsatz von Plastiktüten,
der Tabakkonsum oder ältere Heizungsanlagen verboten werden, die alle
nicht gerade förderlich für die Umwelt sind. Die Politik kommt nicht
darum herum, Gefahren einer erhöhten Schadstoffkonzentration mit dem
Verlust an Mobilität für Pendler, Handwerker, Taxifahrer oder
Lieferanten abzuwägen. Dabei gilt zunächst, dass die EU-Werte an
vielen Messstationen nicht eingehalten werden. Allerdings ist nicht
der Stickstoffwert an sich gefährlich (Gasherde sind schädlicher),
sondern die gesamte Schadstoffkonzentration, die sich am
Stickstoffwert misst. Die Ãœberschreitung der EU-Grenzwerte muss
deshalb die Politik auf den Plan rufen. Da reicht es nicht wie jetzt
beim Dieselgipfel, dass vor allem der Steuerzahler für die Umrüstung
aufkommt. Der Verursacher sollte herangezogen werden – etwa durch
eine höhere Kfz- oder Emissionssteuer. Dafür fehlt aber der
politische Mut. Und so müssen am Ende wohl alle Dieselfahrer zahlen,
egal wie viel sie ausstoßen.

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