Rheinische Post: Kommentar: Gerechte Steuern

Mitten in die aufgeregte Debatte um
Steuersenkungen platziert der bekannte Verfassungsrechtler Kirchhof
eine Neuauflage seines eigenen, radikal einfachen Modells. Es zeigt
die Qualitätsunterschiede zwischen dem durchdachten System eines
Revolutionärs und dem gegenwärtigen Gewurschtel der schwarz-gelben
Koalition. Und es zeigt, indem es auf Steuersenkungen verzichtet,
dass sich Kirchhof durchaus zur Notwendigkeit hoher staatlicher
Einnahmen bekennt. Wenn die FDP ihn zum Vorbild nimmt, sollte sie
auch das bedenken. Denn platte Steuersenkungen sind angesichts der
hohen Verschuldung und der künftigen Risiken aus Banken- und
Euro-Krise nicht drin. Aber es ist möglich, die Ungerechtigkeiten des
Steuersystems zu beseitigen. Das heißt, die Liberalen könnten sich
wirklich dafür einsetzen, die kalte Progression, die mittlere
Einkommen von Leistungsträgern zu stark belastet, zu dämpfen oder gar
zu beseitigen. Dafür müsste die FDP alle Privilegien im Sinne einer
liberalen Gleichbehandlung aller Steuerzahler beseitigen, angefangen
mit der Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotels.
Dann würde das Argument, dass die Bürger besser mit ihrem Geld
umgehen können als der Staat, wirklich ziehen.

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