Rheinische Post: Kommentar: Holpriger Weg zum Fiskalpakt

Koalitionspolitiker hatten es der Kanzlerin
unnötig schwergemacht: Merkel war mit dem vernünftigen Anliegen nach
Brüssel gereist, einen scharfen Fiskalpakt zu schmieden, der die
Länder zum Sparen zwingt. Sie hatte gute Argumente auf ihrer Seite –
auch die Milliarden, die Deutschland zur Euro-Rettung auf den Tisch
legt. Doch was half das angesichts von Europas Empörung über die neue
deutsche Großmannssucht, die ausgerechnet der Chef der
Drei-Prozent-Partei FDP gestern befeuerte, als er mehr Ãœberwachung
für Athen forderte? Philipp Rösler liegt inhaltlich falsch:
Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, keinen weiteren Aufpasser
nach Troika und EU-Task-Force. Rösler ist zudem ein schlechter
Taktiker: Er brachte Merkel in die Defensive. Sie musste erst viel
Kraft aufwenden, um Europa zu beruhigen, bevor sie den Fiskalpakt
durchsetzte. Die anderen Länder nutzten Merkels Schwäche, um die
Aufstockung des Rettungsschirms anzumahnen. Und während Rösler auch
hier noch „nein“ sagt, bereitet Fraktionschef Kauder die Union
bereits auf das Unvermeidliche vor. Denn Griechenlands Pleite ist
noch nicht abgewendet, da steht schon das zweite Euro-Land am
Abgrund. Am Ende wird Merkel auch hier nachgeben: Der Rettungsschirm
wird aufgestockt, Portugal wird der nächste Staat sein, bei dem
Gläubiger auf Geld verzichten müssen.

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