Rheinische Post: Kommentar: Kein Boykott gegen israelische Produkte // von Martin Kessler

Es ist ein heikles Urteil, das der Europäische Gerichtshof
gefällt hat. Israelische Produkte, die in der besetzten Westbank hergestellt
wurden, müssen besonders gekennzeichnet sein. Die Juden, die den größten Teil
der Bewohner Israels ausmachen, haben so ihre Erfahrungen mit Kennzeichnungen.
Fast alle waren diskriminierend, einige führten zu Pogromen und im
Nationalsozialismus zur millionenfachen Vernichtung jüdischen Lebens. Das muss
man wissen, wenn die EU jetzt die Kennzeichnungspflicht höchstrichterlich
gedeckt durchsetzen kann.

Gleichwohl ist das Urteil sachgerecht. Denn Produkte, die in den besetzten
Gebieten hergestellt werden – etwa Weine und Lebensmittel -, stammen nun einmal
nicht aus Israel. Nach geltender Rechtslage und Völkerrecht ist die Westbank von
Israel besetzt, die Landnahme von Siedlern zum Teil illegal. Dass manche, nicht
alle, im Judenstaat diese Gebiete zu Eretz Israel, also Groß-Israel, zählen,
ändert nichts an der Rechtslage.

Verheerend wäre es nun, daraus den Schluss zu ziehen, solche Produkte oder
überhaupt Waren aus Israel zu boykottieren, wie das die antisemitische
Organisation BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) tut. Das Existenzrecht
Israels ist eng mit der Wirtschaft des Landes verbunden. Wer Waren aus Israel
oder auch aus dem Westjordanland boykottiert, stellt dieses Recht infrage. So
etwas dürfen gerade die politisch Verantwortlichen in Deutschland niemals
zulassen. Es ist eine Gratwanderung, die Produkte aus dem Westjordanland
besonders zu kennzeichnen, einmal ganz abgesehen von der Praktikabilität. Denn
manche Produkte werden sowohl in Israel wie in der Westbank gefertigt. Aber es
gilt auch: Das Westjordanland ist kein Teil des Staates Israel.

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