Rheinische Post: Kommentar / Keine Hilfe vom Land? = Von Detlev Hüwel

Wenn ein Regierungschef oder eine
Ministerpräsidentin eine vom Hochwasser heimgesuchte Region aufsucht,
um sich einen Überblick zu verschaffen, erwarten die betroffenen
Bürger von der Politik sicher mehr als nur ein paar Trostfloskeln.
Hannelore Kraft aber hat in Sonsbeck klipp und klar gesagt, dass das
Land Privatleuten keine finanzielle Hilfe aus Steuermitteln gewähren
könne, weil sie sich ja gegen Schäden versichern können. Diese
Argumentation ist durchaus nachvollziehbar. Das Land kann nicht als
Ersatz für Versicherungen einspringen. Das war nach dem Orkan „Ela“
so, und so wird es auch jetzt beim Hochwasser und bei künftigen
Unbilden der Natur sein. Gleichwohl kann es gravierende Härtefälle
geben, die geradezu nach öffentlicher Hilfe schreien. In der Regel
müssten sich dann die Kommunen angesprochen fühlen. Doch wenn sie
selbst betroffen und überfordert sind, sollte das Land eingreifen.
Nicht, weil in knapp einem Jahr Landtagswahlen stattfinden, sondern
weil sich NRW gerne als Land mit großem Herz und ebenso großer
Hilfsbereitschaft zeigt.

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