Rheinische Post: Kommentar / Klimaschutz ist Gemeinwohlinteresse = Von Birgit Marschall

Alles andere als die Minimaleinigung der
möglichen Jamaika-Parteien auf die bisherigen Klimaschutzziele 2020
bis 2050 wäre unhaltbar gewesen. Sie infrage zu stellen, hätte
bedeutet, Deutschland wolle das Pariser Klimaabkommen aufkündigen.
Das hätte dann mehr nach Trump ausgesehen als nach Jamaika. Doch die
Wege zur Erreichung der Klimaziele bleiben zwischen Schwarz-Gelb und
Grünen höchst umstritten. Diesen Knackpunkt zu überwinden, ist eine
der kniffligsten Aufgaben. Hieran wird sich vor allem messen lassen,
wie groß der Wille bei jeder einzelnen Partei wirklich ist, Neuwahlen
zu verhindern. Die Grünen halten das Klimaziel 2020 nur noch für
erreichbar, wenn eine Reihe emissionsstarker Kohle-Kraftwerke rasch
abgeschaltet wird. Alle deutschen Klimaforscher sehen es genauso. Die
tieferen Ursachen hoher Strompreise für Firmen liegen überdies nicht
in der Energiewende selbst, sondern in ihrer ineffektiven
Organisation. Den Klimaschutz den Interessen von 20.000 Kohle-Kumpeln
und der Kraftwerksbetreiber unterzuordnen, darf jedenfalls nicht
weiter die Klima- und Energiepolitik bestimmen. Gerade beim
Klimaschutz muss endlich das Gemeinwohlinteresse über den
Partikularinteressen stehen.

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