Die Finanzierung der schulischen Inklusion ist
das politische Thema Nummer eins in NRW. Kein Wunder, denn es geht um
sehr viel Geld. Zunächst wollten SPD und Grüne den Kommunen überhaupt
nichts geben, obwohl sie das Inklusionsgesetz beschlossen haben. Auf
Druck der kommunalen Verbände hat sich das Land immerhin
durchgerungen, pro Jahr 35 Millionen Euro zu zahlen. Ob diese Summe
ausreicht, weiß derzeit niemand. Deswegen fordern die Kommunen vom
Land eine Zusage, dass es zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls
nachzahlen wird. Doch einen „Blankoscheck“ will Rot-Grün nicht
ausstellen. Der Streit eskaliert; eine Klage vor dem
Verfassungsgerichtshof erscheint derzeit wahrscheinlicher denn je.
Die Kommunen, die jedoch nicht mehr mit einer Zunge sprechen, tun gut
daran, auf restlose Klärung zu dringen. Denn gemeinsamer Unterricht
von Kindern mit und ohne Behinderung erfordert hohe personelle
Aufwendungen. Wenn nur noch der Rotstift regieren würde, bliebe die
Qualität auf der Strecke – und die Inklusion wäre zum Scheitern
verurteilt.
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