Rheinische Post: Kommentar / Landtag droht Blamage = Von Thomas Reisener

Nun soll also auch noch der Düsseldorfer
Landtag die mutmaßlichen Verbrechen der Neonazi-Zelle NSU aufklären.
Mit der Forderung nach einem entsprechenden Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss (PUA) folgt die CDU-Fraktion in NRW einem
Trend: Ähnliche PUAs haben schon der Deutsche Bundestag, Bayern,
Sachsen, Thüringen und Hessen auf den Weg gebracht. Mit Widerstand
ist nicht zu rechnen. Wer will schon gegen die Aufklärung von
Neonazi-Gräueltaten sein? Aber können die Düsseldorfer
Landespolitiker wirklich mehr zur Aufklärung beitragen als der
Generalbundesanwalt? Der Blick auf die anderen beiden PUAs in NRW
stimmt skeptisch. Der eine will seit über einem Jahr das
WestLB-Desaster aufklären. Der andere in Fortsetzung eines schon vor
drei Jahren eingesetzten PUAs die Machenschaften des
Landesbaubetriebes BLB. Ergebnis? Null. Bislang hat weder der
WestLB-PUA noch der BLB-PUA auch nur ein einziges relevantes Ergebnis
präsentiert. Und jetzt noch ein Ausschuss? Mit jedem weiteren wächst
auch das Blamage-Risiko des Parlaments.

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