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Rheinische Post: Kommentar / Merkel muss Tsipras den „Deal“ verweigern = Von Birgit Marschall

Die Bundeskanzlerin will und darf sich von
Athen nicht erpressen lassen. Deshalb muss Merkel die Verhandlungen
auch unbedingt auf der Ebene der Finanzminister halten – solange, bis
diese endlich ein konkretes und detailliertes Spar- und
Reformprogramm mit Athen ausgehandelt haben. Einen politischen „Deal“
auf höchster Chefebene dagegen, wie ihn Griechenlands Premier Tsipras
von Anfang an angestrebt hat, sollte Merkel bis zum bitteren Ende am
Montag verhindern. Ob ihr das wirklich gelingt, ist noch offen. Das,
was Griechenland wirklich aus der Krise helfen kann, gerät derweil
gefährlich aus dem Blick. Viel zu sehr starren auch die Geldgeber auf
Haushaltszahlen, viel zu wenig auf Reformen. Dass die drastische
Anhebung der Mehrwertsteuer für Gastronomen und Hoteliers dazu
beitragen wird, die Krise zu vertiefen, dürfte jedem VWL-Erstsemester
klar sein. Die geforderte Verdoppelung von Steuervorauszahlungen
dürfte auch den letzten funktionierenden Firmen den Garaus machen.
Richtig sind dagegen schnellere Rentenreformen und deutlichere
Kürzungen des Militäretats. Traurig für alle, dass der überfällige
Komplettumbau des überdimensionierten und unfähigen Staatsapparats
weiterhin ausbleibt.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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