Rheinische Post: Kommentar: Mühsam integriert

Nach diesem Sommer musste irgendein Gesetz her.
Wochenlang hat die Republik über die verquasten Thesen des ehemaligen
Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin zum Thema Integration
debattiert. Da konnte die Regierung nicht umhin, den Eindruck zu
erwecken: Die tun was. Herausgekommen ist ein Gesetz, das die
bestehenden Regeln lediglich ein kleines bisschen nachjustiert. Die
Tatsache, dass die Regierung mit großem Tamtam eine kleine Änderung
verkauft, zeigt zweierlei. Es offenbart zum einen, dass es in der
Integrationspolitik kein Defizit bei der Erkenntnis gibt, sondern
beim praktischen Umgang mit den Problemen. Deshalb hat es auch seine
Berechtigung, Sanktionen für Integrationsunwillige gesetzlich
nachzubessern, wenn sie in der Praxis nicht ausreichend angewendet
werden. Diese Art der Gesetzgebung belegt zum anderen, dass in der
Integrationspolitik eine Kluft zwischen Volk und Politik steht. Wie
die Sarrazin-Debatte gezeigt hat, haben viele Bürger den Eindruck,
die Politik versage bei der Integration der Zuwanderer. Diesem
Eindruck versucht die Regierung nun mit Gesetzgebungs-Aktionismus
entgegenzutreten. An den realen Problemen wird dies nicht viel
ändern. Integration bleibt ein mühsames Geschäft.

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