Rheinische Post: Kommentar: Pannenmeiler endlich abschalten

Die belgischen Atomkraftwerke sind ein
Pulverfass. Das wissen die Menschen diesseits und jenseits der
Grenze, die Jodtabletten für Störfälle einlagern – Störfälle, die für
so wahrscheinlich gehalten werden, dass Behörden die Bevorratung
empfehlen. Seit Jahren kämpfen Bürger in Belgien und Deutschland
gegen die Pannenmeiler, die immer wieder mit Zwischenfällen
Schlagzeilen machen. Im Fall von Doel 1 und Doel 2 haben sie nun
höchstrichterliche Unterstützung erhalten: Der EuGH entschied, dass
die Laufzeit ohne Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bis 2025 hätte
verlängert werden dürfen. Bedauerlicherweise bleibt unklar, ob sofort
abgeschaltet werden muss. Wenn die Richter das nicht klar sagen
wollen oder können, sollte sich die belgische Regierung gemahnt
fühlen, endlich zu handeln. Es kann nicht sein, dass Bürger weiter
Gefahren ausgesetzt werden, nur weil Brüssel es seit Jahren nicht
schafft, eine alternative Stromversorgung mit Gas und Ökostrom
aufzubauen.Die Mahnung von Svenja Schulze klingt allerdings
merkwürdig: Bis heute ist es der Bundesumweltministerin nicht
gelungen, einen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und Gronau
nach Doel und Tihange durchzusetzen, geschweige denn die belgischen
Kollegen von der Dringlichkeit der Abschaltung zu überzeugen.
Deutschland hält damit die Pannenmeiler am Laufen. Einmal mehr zeigt
sich auch, wie sinnlos eine nationale Energiepolitik ist. Deutschland
ist nach der Fukushima-Katastrophe überstürzt aus der Atomkraft
ausgestiegen Damit hat die Merkel-Regierung dem Land Anpassungslasten
auferlegt, ohne mehr Sicherheit zu bringen. Die Bröckelmeiler in
Belgien sind vielen NRW-Städten näher als jeder deutsche Meiler.
Höchste Zeit für eine europäische Energiepolitik, die Sicherheit,
Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit verbindet. www.rp-online.de

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