Rheinische Post: Kommentar / Parteien sind wichtiger als Volksbegehren = Von Thomas Reisener

Das absehbare Ende des Volksbegehrens gegen das
NRW-Rauchverbot ist ein Lehrstück für Chancen und Grenzen von
Basis-Demokratie. Mühelos haben die Initiatoren in wenigen Wochen
3000 Unterstützer für ihr Anliegen mobilisiert. Aber fast ebenso
schnell haben sie sich zerstritten. Politik ist eben mehr als
Stimmenfang. Politik ist die Kunst des Ausgleichs von Interessen.
Dieser Ausgleich setzt kommunikatives Talent, professionelle
Organisation und Erfahrung voraus. Erst dann haben politische
Initiativen eine Chance. Das System der deutschen Parteien-Demokratie
ist besser als sein Ruf. Parteien gelten zwar als behäbig, und
niemand ist mit allem einverstanden, was eine einzelne Partei fordert
oder ablehnt. Aber sie gewährleisten politische Professionalität. Die
hohen Hürden, die Volksbegehren und Volksentscheide überwinden
müssen, sind deshalb auch richtig. Permanente Direktabstimmungen
würden die Parteien und damit die Professionalität im politischen
Prozess gefährden. Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW ist kein
Skandal. Wäre es einer, hätte das Parlament auch selbst eine Antwort
darauf.

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