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Rheinische Post: Kommentar / Reformfall Interpol = Von Gregor Mayntz

Deutsche Erdogan-Gegner, wie der Kölner
Schriftsteller Dogan Akhanli, haben Grundrechte, die sie in
Deutschland und in der EU vor Verfolgung schützen. Sie dürfen sich
nicht nur darauf verlassen, am Ende eines rechtsstaatlichen
Verfahrens ihre Bewegungsfreiheit zurückzugewinnen. Sie müssen
bereits vor staatlicher Repression sicher sein, wenn sie auf falscher
Beschuldigung beruht. Vor allem, wenn Ankara vorführen will, wie weit
Erdogans Arm in die Rechtsstaaten Europas reicht. Die Antwort kann
nicht in einem grundsätzlichen Interpol-Ausschluss der Türkei liegen.
Auch wenn Ankara wahllos mit dem Terrorverdacht umgeht: Wir brauchen
auch Warnungen vor IS-Terrorteams auf dem Weg nach Europa. Ein
freiwilliger Verzicht Erdogans erscheint nach den jüngsten
Eskalationen ebenfalls illusorisch. Bleibt nur die Reform von
Interpol, der Einbau von Filtern vor der Weiterleitung von
Festnahme-Ersuchen. Und so lange das nicht funktioniert, müssen die
Nationalstaaten selbst analysieren, was hinter den Meldungen steckt
und ein einheitliches Handeln in Europa organisieren.

www.rp-online.de

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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