Rheinische Post: Kommentar: Rückkehr der Ideologie

Die Volksparteien haben ihre ideologischen
Unterschiede wiederentdeckt. Die SPD steht vor allem wieder für ihre
Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte. Die Union
zeigt wieder konservativ-wirtschaftsliberales Profil und mahnt, dass
Geld für Sozialleistungen erst erwirtschaftet werden muss, bevor man
es ausgibt. Diese Konfliktlinien werden sich, so lange diese
Regierung im Amt bleibt, in den Verhandlungen für die nächsten
Bundeshaushalte widerspiegeln. Bereits im Sommer müssen die
Koalitionspartner über ihre künftigen Prioritäten verhandeln. Denn
dann steht in der großen Koalition die Halbzeitbilanz an. Die
Antworten auf diese Fragen bergen genug Sprengstoff, um die Koalition
auseinanderfliegen zu lassen. Die Union wird auf eine Stimulierung
der Konjunktur setzen und auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten
Abbau des Soli beharren. Die SPD könnte die Grundrente zur
Grundsatzfrage der Koalition machen. Sprich: Beide Seiten bauen
derzeit so viel Konfliktpotenzial auf, dass dieses als Begründung für
ein vorzeitiges Ende der Regierung herhalten kann.

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