Rheinische Post: Kommentar / Schwarz-Rot wird endlich vernünftiger = Von Birgit Marschall

Bei den Koalitionsverhandlungen scheint endlich
ein wenig Vernunft einzukehren: Die Finanzexperten von Union und SPD
wollen die viel zu üppigen Ausgabenwünsche der zahlreichen
Facharbeitsgruppen auf eine realistische und finanzierbare Summe von
etwa zehn Milliarden Euro jährlich zusammenstreichen. Sie sagen nur
mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur und die Kommunen zu, alles
andere steht unter Finanzierungsvorbehalt. Da sich Schwarz-Rot
strenge Haushaltsregeln auferlegt und ab 2015 keine neuen Schulden
mehr machen will, ist darüber hinaus nicht viel mehr drin, zumindest
nicht aus dem Etat. Einig sind sich Union und SPD zudem über echte
Steuervereinfachungen wie die Einführung einer vorausgefüllten
elektronischen Steuererklärung. Wer etwa als Rentner nur von der
gesetzlichen Rente ohne Zusatzeinkünfte lebt oder als Angestellter
nur die üblichen Werbungskosten angeben kann, wird es als
Erleichterung ansehen, wenn er seine Steuererklärung künftig mit
Hilfe der elektronischen Datensätze seines Finanzamtes machen kann.
Idealvorstellung der Länder ist, dass sich immer mehr
Steuerpflichtige künftig selbst veranlagen – und die Finanzbehörden
sich diesen Aufwand sparen können.

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