Rheinische Post: Kommentar / Schweizer Votum – Lehren für Deutschland = Von Antje Höning

Die Schweizer haben sich entschieden: Sie
wollen die Zuwanderung begrenzen, selbst wenn sie dadurch Verträge
mit der Europäischen Union gefährden. Das Votum kann man als
nationale Sache eines kleinen Landes abtun, das schon immer eigen
war. Man kann es aber auch als Warnung für Deutschland lesen. Die CSU
sollte daraus lernen, wohin es führt, wenn man mit Ausländerpolitik
billigen Wahlkampf macht. So wenig wie deutsche Zuwanderer die
Schweiz ruinieren, so wenig ruinieren uns die bulgarischen. Was es
braucht, sind klare Spielregeln bei Arbeit, Geschäften, Steuern –
hier wie dort. Zudem sollte das Votum jedem eine Lehre sein, der das
Volk gerne über den Euro entscheiden lassen würde. Über die Währung
kann es sinnvoll ebenso wenig urteilen wie über Zuwanderung (oder gar
die Todesstrafe). In der Schweiz gab es gute Argumente für
Zuwanderung: Die Wirtschaft ist auf ausländische Fachkräfte ebenso
angewiesen wie auf freien Güterverkehr. Doch rationale Gründe hatten
gegen irrationale Ängste keine Chance. Bei überschaubaren kommunalen
Fragen mögen Volksentscheide gut sein. Komplexe Fragen sind im
Parlament einer repräsentativen Demokratie weit besser aufgehoben.

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