Rheinische Post: Kommentar / Sinnvolle Initiative gegen Schwarzarbeit = Von Birgit Marschall

Der Finanzminister will im Kampf gegen
Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch aufrüsten und die Zahl der Stellen
beim Zoll um 3500 aufstocken. Das ist eine gute und richtige
Initiative. Es ist zum Beispiel notwendig, dass die Behörden besser
nachschauen, ob jemand, der aufstockende staatliche Hilfe zum
Lebensunterhalt beantragt hat, wirklich nur einer geringfügigen
Arbeit nachgeht oder doch in Wahrheit eine unterbezahlte
60-Stunden-Woche hinlegt. Oder ob organisierte Banden am Bau Steuern
und Sozialbeiträge für Beschäftigte hinterziehen, indem sich mehrere
Subunternehmen gegenseitig Scheinrechnungen ausstellen, um zu
verschleiern, wer wen wo beschäftigt.

Man fragt sich nur, warum diese sinnvolle Gesetzesinitiative erst
2019 gestartet wird. Bis das neue Gesetz volle Wirkung entfalten
kann, werden jetzt noch Jahre ins Land gehen. Denn die
Personalfindung ist schwer, die Ausbildung beim Zoll umfassend und
langwierig. Bis aus einem Azubi ein kundiger Zollfahnder geworden
ist, braucht es mehr als die drei Jahre reine Ausbildungszeit. Scholz
fällt es leicht, das nötige Geld für die 460 Millionen Euro teure
Personalaufstockung zu verplanen: Wenn die Ausgaben ab 2026 anfallen,
wird er wahrscheinlich nicht mehr Finanzminister sein.

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