Rheinische Post: Kommentar / Spahns Marketing-Trick in sinnvoller Sache = Von Jan Drebes

Was hatte Kanzlerin Merkel über ihren
Gesundheitsminister gerade noch gesagt? “Er schafft –ne Menge weg.”
Und eine Woche ist es her, da wurde klar, dass CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium wechselt – und nicht
ihr Parteifreund und Konkurrent Jens Spahn. Und jetzt, zwei Tage vor
Kramp-Karrenbauers Vereidigung im Bundestag, sorgt Spahn wieder
einmal für Schlagzeilen. Öffentlichkeitswirksam gibt der Minister
bekannt, dass er die Notfallversorgung in Deutschland reformieren
will. Die Eckpunkte liegen zwar schon seit Dezember auf dem Tisch,
doch in Zeiten von CDU-internen Machtkämpfen kann selbst der Versand
eines Arbeitsentwurfs an die Länder besondere Aufmerksamkeit
bekommen.

Wer nun die geschickten Marketing-Tricks des Jens Spahn einmal
ausblendet, schaut auf ein sinnvolles Vorhaben. Denn schon lange ist
klar, dass es mit den oft überfüllten Notaufnahmen so nicht
weitergehen kann. Aus Unsicherheit oder Bequemlichkeit suchen
Menschen mit Bagatellkrankheiten die Kliniken auf, selbst wenn die
Hausarztpraxis geöffnet hat. Zudem ist das System der
Patientenverteilung selbst krank geworden, wenn Notfallpatienten mit
lebensbedrohlichen Leiden wie einem Herzinfarkt oder Schlaganfall
nicht in die dafür am besten geeignete Klinik eingeliefert werden.
Die Idee, Menschen schon beim Notruf besser zuzuteilen, ist richtig,
sofern das System als sicher gelten kann.

Doch dafür müssen die Länder Kompetenzen bei der Notfallversorgung
abgegeben. Krankenhäuser und Kassenärzte müssen ihren Streit um die
Verteilung von Patienten beilegen. Und natürlich darf die geplante
Zusammenlegung der Notfallnummer 112 mit der Servicenummer 116 117
nicht zu einer Überlastung des Notrufs führen. Nur dann ergeben die
Reformideen einen Sinn.

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