Rheinische Post: Kommentar: Sparen ist Pflicht

Politiker wird man, um zu gestalten. Und nicht,
um zu sparen. Deshalb sind die haushaltspolitischen Experten ja auch
quer durch die Parteien recht rar gesät. Trotzdem zeigt sich erst in
Zeiten knapper Kassen, welcher Politiker sein Handwerk wirklich
versteht. Denn teure Wahlgeschenke verteilen – das kann jeder. Aber
das Volk trotz harter Einschnitte zusammenzuhalten – dafür braucht es
eine seltene Kombination echter Tugenden: Die Klugheit für eine
plausible Langfrist-Strategie, die Kraft, sie auch umzusetzen, und
eine hohe persönliche Integrität, mit der sich auch der politische
Gegner zumindest vorübergehend arrangieren kann. Bislang hat sich die
rot-grüne Landesregierung diesem Leistungsnachweis verweigert. Mit
kostspieligen Prestige-Projekten zulasten des ohnehin schon
dramatisch verschuldeten Landeshaushaltes war sie schnell bei der
Hand: 2000 neue Stellen, kostenfreies Kindergartenjahr, Abschaffung
der Studiengebühren. Beim Thema Sparen hingegen gibt es auch über ein
Jahr nach der Landtagswahl nicht mehr als Absichtserklärungen. Dass
sich die neue „Effizienzkommission“ unter Vorsitz des
NRW-Finanzministers nun ernsthaft noch fast ein halbes Jahr Zeit
dafür lassen will, ist ein Armutszeugnis.

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