Rheinische Post: Kommentar / Steuer-CD ist Notwehr = Von Thomas Reisener

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
lässt mehr Steuer-CDs ankaufen als jedes andere Bundesland. Ein
schmieriges Geschäft: Die Verkäufer der geheimen Bankdaten haben die
Ware gestohlen, betrügen ihre Arbeitgeber und ihre Kunden. Mit jedem
CD-Ankauf ermuntert Walter-Borjans weitere Banker zum Daten-Klau.
Trotzdem handelt Walter-Borjans richtig. Denn derzeit kann er nur auf
diesem Weg zwei noch viel größere Übel bekämpfen: Die Betrügerei
jener Mitbürger, die zu geizig sind, ihr Vermögen dort zu versteuern,
wo sie es in aller Regel erworben haben. Viele von ihnen verdanken
ihren Wohlstand nämlich genau der Infrastruktur, die der deutsche
Steuerzahler unterhalten muss. Das zweite Problem sind Staaten, die
ihren Banken erlauben, diesen Steuerbetrug überhaupt erst zu
ermöglichen. Solange es mit diesen Staaten keinen offenen
Datenaustausch gibt, der den Steuerbetrug auf anderem Wege
verhindert, ist das schmierige Geschäft mit den Daten-Dealern
Notwehr. Die meisten ehrlichen Steuerzahler werden es dem
NRW-Finanzminister danken.

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