Rheinische Post: Kommentar / Steuer-CDs wirken = Von Detlev Hüwel

Norbert Walter-Borjans hatte als
nordrhein-westfälischer Finanzminister einen unglücklichen Start. Mal
konnte sich der SPD-Politiker keinen Reim auf einen Ãœberschuss in der
Landeskasse machen, dann verwarf er die Schuldenbremse als „Akt der
Selbstentmündigung“, und schließlich musste er herbe Niederlagen vor
dem Verfassungsgerichtshof einstecken. Seine Beharrlichkeit in Sachen
Steuer-CD hat sich indes im wahrsten Sinne ausgezahlt: Fast eine
Milliarde Euro hat das Land dadurch eingenommen. „Nowabo“, so sein
Spitzname, weigerte sich, einem löchrigen Steuerabkommen mit der
Schweiz zuzustimmen und setzte stattdessen auf das Drohpotenzial, das
in jeder angekauften Steuer-CDU steckt. Schon 12 000 Steuersündern,
denen der Boden allmählich zu heiß wurde, haben in wenigen Jahren
Selbstanzeige erstattet. Es sind gewiss nicht die ärmsten Bürger,
weshalb Nowabo denn auch als „Robin Hood“ bezeichnet wird (in diesem
Kostüm tritt er jetzt auch im Karneval auf). Der richtige Robin Hood
gab übrigens den Ärmsten, was er den Reichen nahm.

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