Rheinische Post: Kommentar: Unseriöse Debatte

Der Anliegerbeitrag für
Straßensanierungsmaßnahmen ist für die Betroffenen ein Ärgernis. Die
Diskussion über die Abschaffung der Zwangsabgabe ist es inzwischen
aber auch. Wie so oft bei finanzpolitischen Debatten haben wieder
diejenigen Populisten den größten Zulauf, die eine ersatzlose
Abschaffung der Abgabe fordern. Die ist aber nicht möglich. Wenn die
anliegenden Immobilienbesitzer die weit über 100 Millionen Euro pro
Jahr für die notwendigen Sanierungen nicht mehr zahlen, werden andere
das Geld aufbringen müssen. Könnte man allen, die keinen alternativen
Finanzierungsweg aufzeigen, wegen mangelnder Seriosität den Mund
verbieten, wäre die Debatte nur noch halb so laut. Zu den semi-seriös
formulierten Vorschlägen gehört auch der der SPD. Sie will, dass die
Kosten aus dem allgemeinen Landeshaushalt bezahlt werden. Seriös
formuliert müsste der Vorschlag lauten: Bislang tragen die
Immobilienbesitzer den Kostenanteil alleine. Künftig sollen Mieter
und Vermieter gleichermaßen zahlen. Was genau, liebe SPD, ist
eigentlich der soziale Kern dieser mieterfeindlichen Politik?

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