Rheinische Post: Kommentar: Verkehrsreform zum Mitmachen

Mit dem jetzt fertiggestellten neuen
Punktesystem für Verkehrssünder hat Peter Ramsauer endgültig Otto von
Bismarck widerlegt. Der alte Reichskanzler hatte empfohlen, dass die
Bürger besser nicht zuschauen, wenn Würste und Gesetze gemacht
werden. Verstand sich der Preuße Bismarck aufs Auskungeln von
Vorschriften in Hinterzimmern, so stellte der Bayer Ramsauer die
Punktereform im Internet zur Debatte. Er war überrascht, auf wie viel
Sachverstand stieß. Und er brach sich auch keinen Zacken aus der
Krone, den am meisten gewünschten Verbesserungen nachzukommen.
Freilich zog der Minister eine scharfe Grenze: Was zu seinem Konzept
passte, notorisch verkehrsgefährdende Fahrer schneller aus dem
Verkehr zu ziehen, nahm er gerne an. Was dieses Prinzip verwässert
hätte, lehnte er ab. So wird es keine Möglichkeit geben, sich mit dem
Absitzen eines Seminars am drohenden Führerscheinentzug vorbei zu
schummeln. Und es gibt auch keine Fehlverhaltensgutschrift für
Vielfahrer. Indem Ramsauer klar begründet, warum er das eine annimmt
und das andere verwehrt, macht er das Vorgehen plausibel. Insofern
hat er ein neues Modell für eine moderne Mitmach-Demokratie
geliefert: zur Länder-Beteiligung und Verbände-Beteiligung die
Bürger-Beteiligung – bitte mehr davon!

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