Rheinische Post: Kommentar / Vertrauensbruch bei Soli = Von Michael Bröcker

Die Politik bereitet einen großen
Vertrauensbruch vor. Entgegen allen früheren Schwüren wird der Soli
zur Ewigkeitslast des Steuerzahlers. Nicht nur die rot-grün regierten
Bundesländer, auch CDU-Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister
Schäuble wollen den Soli nach 2019 erhalten. Nur heißt er dann
anders. Die Integration der „Ergänzungsabgabe auf die
Einkommensteuer“ in die Allgemeine Einkommensteuer ist nichts anderes
als eine Steuererhöhung. Der Soli bringt in diesem Jahr etwa 13
Milliarden Euro, bis 2020 werden es insgesamt mehr als 100 Milliarden
sein. Bis 2020 sollte die Politik in der Lage sein, die notwendigen
Investitionen für Infrastruktur und Bildung zu leisten. Reichen 700
Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr nicht aus? Politik ist eine
Frage der Prioritäten. Warum diskutiert niemand darüber, ob das Geld
richtig ausgegeben wird? Warum diskutiert niemand über die
Mütterrente, die Rente mit 63, die Höhe des Elterngelds, das
Betreuungsgeld, die vielen sozialpolitischen Programme, die nur
Mitnahmeeffekte produzieren? Höhere Steuern sind der bequeme Weg.
Aber auch feige und unkreativ.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621