Rheinische Post: KOMMENTAR Viel Geld fürs Bauen und kaum Weitblick

Von Jan Drebes

Wer in den Koalitionsvertrag von Union und SPD schaut, kann den
Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung nicht weiß, wohin mit all
dem Geld. Der Haushalt hat ein Rekordvolumen erreicht, viele
Fördermittel kommen dem Ausbau der Infrastruktur, der
Breitbandversorgung, dem sozialen Wohnungsbau und vielen Bauprojekten
in den Ländern und Kommunen zugute. Das ist grundsätzlich nicht zu
beklagen. Es fehlt jedoch an Weitblick, wenn einerseits etwas für die
Gewinnung von Fachkräften und eine bessere Personalausstattung der
Bauämter getan wird, gleichzeitig aber Lieferengpässe bei einem
Rohstoff entstehen, an dem in Deutschland wahrlich kein Mangel
herrscht. Es ist tatsächlich Aufgabe der Politik, absurd lange
Verfahren von mehr als zehn Jahren für eine Sandgrube abzukürzen. Das
ist keinem zu erklären. Aber auch wenn die Menschen nicht im Stau von
sich ewig hinziehenden Baustellen stehen wollen: Es darf nicht sein,
dass hoffentlich schnellere Genehmigungsverfahren zulasten der
Bürgerbeteiligung gehen oder gar Eingriffe in den Naturschutz
erleichtern. Das würde dann ebenfalls von wenig Weitblick zeugen. Und
die Baubranche muss etwa beim Recycling abgerissener Gebäude
beweisen, dass sie innovationsstark ist.

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