Rheinische Post: Kommentar: Von der Leyens Vorschlagüberzeugt

Eine Kommissionspräsidentin ist nicht frei bei
der Auswahl ihrer Mannschaft. Bei der Entscheidung, welche Männer und
Frauen künftig in der Kommission sitzen, hatte Ursula von der Leyen
viele Vorgaben. Sie musste darauf achten, dass sich keiner –
geographisch wie politisch – benachteiligt fühlt. Sie musste für ein
ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern sorgen. Und sie
konnte nur auswählen aus den Kandidaten, die ihr die 26
Mitgliedstaaten aufgeschrieben haben. Vor diesem Hintergrund hat von
der Leyen einen gelungenen Vorschlag unterbreitet. Hier stechen zwei
Frauen hervor, mit denen von der Leyen künftig so etwas wie das
Kraftzentrum der Kommission bilden wird. Die Dänin Margrethe Vestager
steigt als eine von drei “leitenden Vize-Präsidenten” auf zur
wichtigsten Kommissarin nach der Deutschen und behält das wichtigste
Ressort, die Kompetenz über die Wettbewerbspolitik. Schon in den
vergangenen fünf Jahren hat sie als Wettbewerbskommissarin Politik
gemacht. Die zweite starke Frau ist die Französin Sylvie Goulard. Sie
ist als Binnenmarkt-Kommissarin für die Industriepolitik zuständig.
Das ist für Deutschland das vielleicht wichtigste Ressort. Die
deutsche Kernbranche, die Autohersteller, ist technologisch und
konjunkturell in einer schwierigen Lage. Da hilft es, dass Goulard
industriepolitischen Sachverstand mitbringt; dazu hat sie beste
Kontakte in die deutsche Politik. Von der Leyen legt großen Ehrgeiz
an den Tag. Auch beim Bürokratieabbau will sie glänzen und für jedes
neue Gesetz ein altes streichen. Damit treibt sie es aber zu weit:
Gesetze gehören abgeschafft, wenn sie nutzlos oder schädlich sind.
Sie aber abzuschaffen, weil es gerade aus formalen Gründen fällig
ist, ist lächerlich. Wer solche Prinzipien aufstellt, stärkt nicht
unbedingt das Vertrauen der Bürger in die Politik.

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