Rheinische Post: Kommentar / VW sind Aktionäre wichtiger als Kunden = Von Florian Rinke

Bei all den Diskussionen über
Stickoxid-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote vergisst man manchmal,
was der eigentliche Auslöser für diesen Schlamassel war: Autokonzerne
haben ihren Kunden jahrelang manipulierte Fahrzeuge verkauft, die
mehr Abgase ausstoßen, als sie sollten. Während der Skandal
Volkswagen in den USA mehr als 20 Milliarden Dollar gekostet hat,
scheute die Politik hierzulande harte Strafen – und ließ die Bürger
im Stich. Genauso wie der Konzern, dem seine Aktionäre wichtiger sind
als seine Kunden. Die Dividende soll jedenfalls um 90 Cent pro Aktie
erhöht werden.

Damit die Gewinne auch weiterhin so sprudeln, kämpft VW vor
Gericht darum, höchstrichterliche Urteile zu verhindern. Man wüsste
gerne, wie viel dem Autohersteller der Rückzug des Klägers im
aktuellen Fall wert gewesen ist.

Es ist gut, dass die Richter am Bundesgerichtshof sich die
Freiheit nehmen, dennoch ihre Rechtsauffassung zu verbreiten. Das
zeigt, dass das Selbstverständnis der Richter letztlich größer ist,
als es die Geldbeutel eines Autokonzerns sind. Das Vorgehen dürfte
Signalwirkung haben und lässt hoffen, dass es doch noch zu einem
höchstrichterlichen Urteil kommt. Dann gäbe es endlich Klarheit für
die Kunden.

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