Rheinische Post: Kommentar: Wahl und Wirklichkeit

Dass Politiker vor Wahlen anders reden als
danach, ist kein Alleinstellungsmerkmal der aktuellen
Landesregierung. Auch die rot-grüne Vorgängerregierung hatte vor der
Wahl zu viel versprochen: Auf gerechtere Bildungschancen, mehr
Wohneigentumsförderung für Familien, einen glücklichen
Inklusions-Alltag und Sparerfolge warteten die rot-grünen Wähler
vergebens. Auch im Bund sind politische Kurswechsel bei neuen
Regierungen die Regel. Ex-SPD-Chef Franz Müntefering sagte sogar
einmal: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu
messen.“ Einen harten Bruch mit ihren Wahlversprechen hat
Schwarz-Gelb sich noch nicht geleistet. Aber nach drei Monaten
Regierungsverantwortung wird deutlich: Auch CDU und FDP können
etliche Positionen aus Oppositionszeiten nicht mehr verteidigen. Die
Wähler werden es ihnen nachsehen, solange Schwarz-Gelb die
wichtigsten Wahlversprechen erfüllt: weniger Staus, weniger
Kriminalität, Milliardeneinsparungen in der Verwaltung. Im neuen Jahr
müssen die ersten Erfolge sichtbar werden.

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