Rheinische Post: Kommentar: Wehrhafte Demokratie

Es ist richtig, dass das Essener Landgericht
harte Strafen wegen des Attentats gegen den Sikh-Tempel verhängt hat.
Wenn drei fanatische Jugendliche sich in Gewaltfantasien
hineinsteigern, wenn sie Pläne für Anschläge diskutieren, wenn zwei
von ihnen dann wirklich eine Bombe bauen und zünden, dann muss der
Staat klare Kante zeigen: Relativ hohe Gefängnisstrafen sind dann
auch für 17-Jährige zwingend. Das Platzieren der Bombe muss als
Mordversuch gewertet werden. Und auch die indirekte Unterstützung der
Pläne muss geahndet werden. Hinzu kommt: Die Demokratie muss sich
wehrhaft zeigen, gewaltbereite Salafisten müssen abgeschreckt werden.
Trotzdem muss über das Strafmaß nachgedacht werden – im richtigen
Zusammenhang. Die Verurteilten können schon nach rund zwei Jahren auf
Bewährung frei kommen, wenn sie sich gut führen und eine gute
Sozialprognose haben. Einer der Täter scheint sich vom Salafismus zu
distanzieren – gut für ihn. Einer will weiter in Deutschland die
Scharia einführen – der kann ruhig lange hinter Gittern bleiben.

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