Rheinische Post: Kommentar: Weises Berlusconi-Urteil

Silvio Berlusconi ist zwar schuldig gesprochen
worden, ein Steuerbetrüger zu sein. Aber der eigentlichen Strafe,
einem politischen Ämterverbot, entgeht er. Es ist ein typisch
italienisches Urteil und auch ein politisch weises. Die Straftat wird
zwar geahndet, zugleich aber auch das Schreckensszenario einer
Regierungskrise vertrieben. Denn damit wäre unmittelbar zu rechnen
gewesen, wäre Berlusconi mit einem Politik-Bann belegt worden. Seine
Partei ist wichtigster Koalitionspartner des sozialistischen
Ministerpräsidenten Letta. Erneutes Chaos an der Staatsspitze ist
aber so ziemlich das Letzte, was Italien gebrauchen kann. Das Land
steckt weiter tief in der Rezession, die Bewältigung der
Schuldenkrise macht kaum Fortschritte, von der Umsetzung von Reformen
ganz zu schweigen. Das alles dürften die Richter bei ihrem Urteil mit
berücksichtigt haben. Berlusconi hat also in gewisser Weise von der
desolaten Lage Italiens profitiert, für die er selbst zuallererst mit
verantwortlich ist. Man mag das für pervers halten und für ungerecht.
Aber für Italien ist es das wohl am wenigsten schädliche Urteil.

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