Rheinische Post: Kommentar / Wohnungsbau wird zum Wahlkampfthema = Von Georg Winters

Zu wenig bezahlbarer Wohnraum ist in einer
sozialen Marktwirtschaft ein Kernthema, eines, das das
Ungleichgewicht in der Gesellschaft verstärken kann und somit jede
Menge sozialen Sprengstoff birgt. Deshalb wird es schon bald den
Wahlkampf auf Landes- und Bundesebene mitbestimmen. Wer ein
schlüssiges Konzept vorlegt, wie der teilweisen Wohnungsnot in
deutschen Großstädten beizukommen ist, der kann beim Wahlvolk
punkten. Wer sich darauf beschränkt, vor allem über die Enteignung
derer zu diskutieren, die Wohnraum schaffen könnten, eher nicht.

Bleibt zu hoffen, dass die Politik den Zwang zum Handeln
schnellstmöglich begreift. Die Bundesregierung hat sich zwar 1,5
Millionen neue Wohnungen in ihren Plan geschrieben, darüber aber
offenbar vergessen, dass sie manches gar nicht in der Hand hat (wie
die Vergabe von Bauland). Und was sie selbst bisher in Sachen Kampf
gegen die Knappheit auf den Weg gebracht hat, ist nur bedingt
sinnvoll und zielführend. Das Baukindergeld ist als Förderinstrument
untauglich, weil die meisten jungen Familien damit meist Immobilien
aus dem Bestand kaufen, und das auch in vielen Fällen auf dem Land,
wo in manchen Regionen ohnehin schon viel zu viel Wohnraum vorhanden
ist. Und natürlich sind Mietpreisbremse und das Deckeln von
Mieterhöhungen bei Modernisierungen löblich – aber was bringt das bei
neuen Wohnungen?

Also muss die Politik an anderen Stellschrauben drehen, im
Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zwei
Ansatzpunkte: neue Grundstücke wie alte Agrar- und Industrieflächen,
die als Bauland dazu beitragen könnten, dass die Kaufpreise für
Investoren sinken. Und die Grunderwerbsteuer müsste sinken. Wie wäre
es damit, liebe Finanzminister der Länder?

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