Mit dem jüngsten Hilfspaket hat die Euro-Krise
eine neue Dimension erreicht: Erstmals gibt der deutsche Steuerzahler
nicht nur Garantien, sondern wird direkt getroffen. Deutschland
verzichtet auf Zinsen aus Athen und auf Teile des Bundesbank-Gewinns,
um den Griechen mehr Zeit für Reformen zu kaufen. Über 700 Millionen
Euro entgehen dem Bundeshaushalt allein im nächsten Jahr. Das wäre
vertretbar, wenn dadurch der Euro gerettet würde. Doch das ist er
nicht. Wäre Griechenland ein Unternehmen, hätte man es längst wegen
Insolvenzverschleppung vor den Kadi gezogen. Ein Schuldenschnitt wäre
schon 2010 nötig gewesen und tut nun erst recht not, um das Land nach
fünf Jahren (selbst verschuldeter) Rezession wieder handlungsfähig zu
machen. Das weiß auch Finanzminister Schäuble. Dennoch lehnt er einen
Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger weiter ab. Seine
Sturheit hat Gründe: Er will den Druck nicht aus dem griechischen
Reformkessel nehmen. Kommen wird der Schuldenschnitt gleichwohl –
nach der Bundestagswahl 2013.
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